Aktuelles

  • ID Austria: Weiterentwicklung von Handy-Signatur und Bürgerkarte

    Bisher gab es zur sicheren digitalen Kommunikation die Bürgerkarte als Kartenlösung und Handysignatur mit folgenden Funktionen:

    rechtsgültige Unterschrift, die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist; virtueller Ausweis zur Identifikation des Benutzers im Internet; digitale Signatur von Dokumenten.

    Nunmehr steht als Weiterentwicklung ID Austria (auch „E-ID“ genannt) zur Verfügung. ID Austria ist…

  • Datenschutzrisiko Google Analytics

    Wer sich eine professionelle Homepage programmieren lässt – sei es als Unternehmen oder öffentliche Körperschaft – nutzt auch meist Google Analytics. Google Analytics bietet umfassende Analysemöglichkeiten für den Traffic auf der Homepage und ist gratis – ein attraktives Angebot. Der Service hat jedoch einen datenschutzrechtlichen Pferdefuß, der den meisten nicht…

  • Baukartell und vergaberechtliche Selbstreinigung

    Neben PORR und STRABAG droht nun auch Swietelsky eine Geldbuße in zweistelliger Millionenhöhe

    Kürzlich gab die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bekannt, dass sie beim Kartellgericht gegen die Swietelsky AG und zwei Tochterunternehmen eine Geldbuße in Höhe von EUR 27,15 Mio beantragen wird. Im Verfahren gegen STRABAG wird aktuell die Aberkennung des Kronzeugenstatus…

  • Indexfallen bei Wertsicherungsklauseln

    Unter Wertsicherung versteht man die Anpassung eines Preises für Leistungen in längerfristigen Verträgen. Der Klassiker – und wohl jedem schon begegnet – ist die Anpassung des Mietzinses an die Inflationsrate. Eine sachgerechte Wertsicherungsklausel bedarf jedoch einer vertieften Auseinandersetzung.

    In den allermeisten Verträgen begnügen sich die Parteien mit der Vereinbarung des…

  • Urheberrechtsnovelle 2021

    Am 1.1.2022 ist die Urheberrechtsnovelle 2021 in Kraft getreten, die die RL(EU) 2019/790 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und RL(EU) 2019/78 betreffend Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten umsetzt. Unter anderem bringt die Novelle folgende Neuerungen:…

  • Unzulässiger Abruf von Covid-19-Tests

    BVwG verhängt Geldbuße in Höhe von EUR 500.000

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 21.1.2022, GZ W134 2246471-1 ua entschieden, dass Direktabrufe des Bildungsministeriums aus der Rahmenvereinbarung Covid-Testungen vom August 2021 rechtswidrig erfolgten und über den Bund eine Geldbuße iHv EUR 500.000,– verhängt.

    Entscheidend war, dass der Rahmenvereinbarungspartner im Zuge des Abrufes einen im Vergleich zum Preis…

  • VwGH verschärft Markterkundung

    Offenlegen der Informationsquellen erforderlich

    Der Knackpunkt liegt nicht darin, welche Informationen der Auftraggeber im Rahmen einer vorherigen Markterkundung mit den interessierten Unternehmen austauscht. Vielmehr zählt, wie die aus der Markterkundung gewonnen Erkenntnisse im Rahmen der späteren Ausschreibung verwertet werden. Im Hinblick auf die geforderte Transparenz werden Auftraggeber zunehmend in die Pflicht genommen.

    Eine selektive…