Am 20.12.2023 wurde die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2023 bis 31.12.2025 kundgemacht (BGBl II 405/2023). Anstelle der im BVergG festgelegten Schwellenwerte sind bis zum 31.12.2025 folgende Wertgrenzen für den Unterschwellenbereich festgesetzt:
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Die Europäische Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die nächsten zwei Jahre geringfügig angehoben (kundgemacht in Österreich im BGBl II 374/2023). Für Vergabeverfahren, die ab dem 1.1.2024 eingeleitet werden, gelten folgende Schwellenwerte:
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Das BVergG lässt die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zu, wenn aus technischen Gründen ein Wettbewerb nicht vorhanden ist oder der Auftrag aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann. Zudem darf keine vernünftige…
Das Datenschutzrecht kennt „normale“ personenbezogene Daten (zB Geburtsdaten) und besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art 9 DSGVO („sensible Daten“, zB Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung). Die Abgrenzung zu besonderen Kategorien ist für die datenschutzrechtliche Praxis von großer Bedeutung, da für besondere Kategorien von Daten wesentlich strengere Anforderungen gelten und zB das…
Im Frühjahr 2023 halten wir bei der Kärntner Verwaltungsakademie folgende Seminare:
1.3.2023: Urheberrechtliche Schulung
Gegenstand dieses Seminars ist die Einführung in das Urheberrecht samt relevanten angrenzenden Rechtsgebieten wie Markenrecht und Namensrecht. Behandelt werden die folgenden Themen:…
Ralf Blaha und Lisa Seidl erörtern beim IRI§23 Internationales Rechtsinformatik Symposion 2023 die möglichen Auswirkungen des Digital Markets Act („DMA“) auf Cloud Services insbesondere im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen.
Der DMA stellt neue Verhaltensregeln für dominierende Betreiber zentraler Plattformdienste (sog „Gatekeeper“) auf. Durch die Ex ante-Regulierung sollen faire Bedingungen für…
Seit dem 1.1.2023 müssen alle Verwaltungsorgane im Bereich des Bundes, der Länder und der Gemeinden Studien, Gutachten und Umfragen, die sie ab diesem Tag in Auftrag geben, veröffentlichen und auch deren Kosten – also das an den Ersteller gezahlte Entgelt – offenlegen.
Damit hat der Gesetzgeber dem Amtsgeheimnis (Art 20…
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung Aussagen zur Möglichkeit der Überschreitung des Maximalvolumens einer Rahmenvereinbarung gemacht und die Bekämpfbarkeit von Direktvergaben erleichtert. Bisher stand fest, dass Aufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung nur bis zum festgelegten Maximalvolumen vergeben werden dürfen. Ist das Maximalvolumen ausgeschöpft, verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung (EuGH…
Bekanntermaßen steht und fällt die Teilnahme eines Bewerbers bzw Bieters am Vergabeverfahren mit seiner Eignung. Bisher war klar, dass die Eignung zu dem für das jeweilige Verfahren gesetzlich festgelegten Zeitpunkt (§ 79 BVergG) vorliegen muss, also zB beim offenen Verfahren zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung. Fehlt dem Bieter zu diesem Zeitpunkt…
Nachdem die bis zuletzt erhoffte Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2018 ausblieb, galten seit 1.1.2023 für den Unterschwellenbereich zunächst wieder die im BVergG 2018 vorgesehenen gesetzlichen Wertgrenzen.
Am 6.2.2023 wurde die bereits Schwellenwerteverordnung 2023 kundgemacht (BGBl II 34/2023) und am 19.5.2023 bis 31.12.2023 verlängert. Anstelle der im BVergG festgelegten Schwellenwerte sind seit…
