Unter Wertsicherung versteht man die Anpassung eines Preises für Leistungen in längerfristigen Verträgen. Der Klassiker – und wohl jedem schon begegnet – ist die Anpassung des Mietzinses an die Inflationsrate. Eine sachgerechte Wertsicherungsklausel bedarf jedoch einer vertieften Auseinandersetzung.
In den allermeisten Verträgen begnügen sich die Parteien mit der Vereinbarung des…
Am 1.1.2022 ist die Urheberrechtsnovelle 2021 in Kraft getreten, die die RL(EU) 2019/790 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und RL(EU) 2019/78 betreffend Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten umsetzt. Unter anderem bringt die Novelle folgende Neuerungen:…
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 21.1.2022, GZ W134 2246471-1 ua entschieden, dass Direktabrufe des Bildungsministeriums aus der Rahmenvereinbarung Covid-Testungen vom August 2021 rechtswidrig erfolgten und über den Bund eine Geldbuße iHv EUR 500.000,– verhängt.
Entscheidend war, dass der Rahmenvereinbarungspartner im Zuge des Abrufes einen im Vergleich zum Preis…
Der Knackpunkt liegt nicht darin, welche Informationen der Auftraggeber im Rahmen einer vorherigen Markterkundung mit den interessierten Unternehmen austauscht. Vielmehr zählt, wie die aus der Markterkundung gewonnen Erkenntnisse im Rahmen der späteren Ausschreibung verwertet werden. Im Hinblick auf die geforderte Transparenz werden Auftraggeber zunehmend in die Pflicht genommen.
Eine selektive…