Schlagwort: Vergaberecht

  • Baukartell und vergaberechtliche Selbstreinigung

    Neben PORR und STRABAG droht nun auch Swietelsky eine Geldbuße in zweistelliger Millionenhöhe

    Kürzlich gab die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bekannt, dass sie beim Kartellgericht gegen die Swietelsky AG und zwei Tochterunternehmen eine Geldbuße in Höhe von EUR 27,15 Mio beantragen wird. Im Verfahren gegen STRABAG wird aktuell die Aberkennung des Kronzeugenstatus…

  • Indexfallen bei Wertsicherungsklauseln

    Unter Wertsicherung versteht man die Anpassung eines Preises für Leistungen in längerfristigen Verträgen. Der Klassiker – und wohl jedem schon begegnet – ist die Anpassung des Mietzinses an die Inflationsrate. Eine sachgerechte Wertsicherungsklausel bedarf jedoch einer vertieften Auseinandersetzung.

    In den allermeisten Verträgen begnügen sich die Parteien mit der Vereinbarung des…

  • Unzulässiger Abruf von Covid-19-Tests

    BVwG verhängt Geldbuße in Höhe von EUR 500.000

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 21.1.2022, GZ W134 2246471-1 ua entschieden, dass Direktabrufe des Bildungsministeriums aus der Rahmenvereinbarung Covid-Testungen vom August 2021 rechtswidrig erfolgten und über den Bund eine Geldbuße iHv EUR 500.000,– verhängt.

    Entscheidend war, dass der Rahmenvereinbarungspartner im Zuge des Abrufes einen im Vergleich zum Preis…

  • VwGH verschärft Markterkundung

    Offenlegen der Informationsquellen erforderlich

    Der Knackpunkt liegt nicht darin, welche Informationen der Auftraggeber im Rahmen einer vorherigen Markterkundung mit den interessierten Unternehmen austauscht. Vielmehr zählt, wie die aus der Markterkundung gewonnen Erkenntnisse im Rahmen der späteren Ausschreibung verwertet werden. Im Hinblick auf die geforderte Transparenz werden Auftraggeber zunehmend in die Pflicht genommen.

    Eine selektive…