Im Frühjahr 2023 halten wir bei der Kärntner Verwaltungsakademie folgende Seminare:
1.3.2023: Urheberrechtliche Schulung
Gegenstand dieses Seminars ist die Einführung in das Urheberrecht samt relevanten angrenzenden Rechtsgebieten wie Markenrecht und Namensrecht. Behandelt werden die folgenden Themen:…
Seit dem 1.1.2023 müssen alle Verwaltungsorgane im Bereich des Bundes, der Länder und der Gemeinden Studien, Gutachten und Umfragen, die sie ab diesem Tag in Auftrag geben, veröffentlichen und auch deren Kosten – also das an den Ersteller gezahlte Entgelt – offenlegen.
Damit hat der Gesetzgeber dem Amtsgeheimnis (Art 20…
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung Aussagen zur Möglichkeit der Überschreitung des Maximalvolumens einer Rahmenvereinbarung gemacht und die Bekämpfbarkeit von Direktvergaben erleichtert. Bisher stand fest, dass Aufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung nur bis zum festgelegten Maximalvolumen vergeben werden dürfen. Ist das Maximalvolumen ausgeschöpft, verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung (EuGH…
Bekanntermaßen steht und fällt die Teilnahme eines Bewerbers bzw Bieters am Vergabeverfahren mit seiner Eignung. Bisher war klar, dass die Eignung zu dem für das jeweilige Verfahren gesetzlich festgelegten Zeitpunkt (§ 79 BVergG) vorliegen muss, also zB beim offenen Verfahren zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung. Fehlt dem Bieter zu diesem Zeitpunkt…
Neben PORR und STRABAG droht nun auch Swietelsky eine Geldbuße in zweistelliger Millionenhöhe
Kürzlich gab die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bekannt, dass sie beim Kartellgericht gegen die Swietelsky AG und zwei Tochterunternehmen eine Geldbuße in Höhe von EUR 27,15 Mio beantragen wird. Im Verfahren gegen STRABAG wird aktuell die Aberkennung des Kronzeugenstatus…
Unter Wertsicherung versteht man die Anpassung eines Preises für Leistungen in längerfristigen Verträgen. Der Klassiker – und wohl jedem schon begegnet – ist die Anpassung des Mietzinses an die Inflationsrate. Eine sachgerechte Wertsicherungsklausel bedarf jedoch einer vertieften Auseinandersetzung.
In den allermeisten Verträgen begnügen sich die Parteien mit der Vereinbarung des…
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 21.1.2022, GZ W134 2246471-1 ua entschieden, dass Direktabrufe des Bildungsministeriums aus der Rahmenvereinbarung Covid-Testungen vom August 2021 rechtswidrig erfolgten und über den Bund eine Geldbuße iHv EUR 500.000,– verhängt.
Entscheidend war, dass der Rahmenvereinbarungspartner im Zuge des Abrufes einen im Vergleich zum Preis…
Der Knackpunkt liegt nicht darin, welche Informationen der Auftraggeber im Rahmen einer vorherigen Markterkundung mit den interessierten Unternehmen austauscht. Vielmehr zählt, wie die aus der Markterkundung gewonnen Erkenntnisse im Rahmen der späteren Ausschreibung verwertet werden. Im Hinblick auf die geforderte Transparenz werden Auftraggeber zunehmend in die Pflicht genommen.
Eine selektive…