Der EuGH hat entschieden, dass der Auftraggeber gleichwertige Materialien nicht zulassen muss, wenn sich die Verwendung eines bestimmten Materials zwangsläufig aus dem Auftragsgegenstand ergibt (EuGH 16.1.2025, C-424/23, „DYKA Plastics“).
Sachverhalt
Ein Bieter ging gegen eine belgische (Bau-)Ausschreibung von Abwasserrohren vor, weil diese nur das Anbieten von Rohren aus Steinzeug…
Am 21.7.2025 wurde die Schwellenwerteverordnung 2025 kundgemacht (BGBl II 167/2025). Anstelle der im BVergG festgesetzten Schwellenwerte sind ab 22.7.2025 bis zum 31.3.2026 folgende – erhöhte – Wertgrenzen (geschätzter Auftragswert exkl USt) festgelegt:
Auftraggeber können demnach bis zum 31.3.2026 Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert von…
Praxishandbuch „IT-Beschaffung – Vorbereitung – Vergabe – Vertrag“ von Ralf Blaha, Gabriele Kondert und Lisa Seidl.
Gegenstand dieses Handbuchs ist die systematische und praxisorientierte Darstellung des für die Beschaffung von IT-Leistungen erforderlichen Projektmanagements und der damit verbundenen vergabe-, vertrags-, urheber- und datenschutzrechtlichen sowie IT-sicherheitsrechtlichen Themen.
Das Handbuch richtet sich an…
Ab dem 28.6.2025 in Verkehr gebrachte Produkte wie auch erbrachte Dienstleistungen müssen den Anforderungen des Barrierefreiheitsgesetzes entsprechen. Diese sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – insbesondere bei IKT-Vergaben – zu berücksichtigen.
Mit dem Barrierefreiheitsgesetz setzt Österreich die Vorgaben des Europäischen Rechtsaktes zur Barrierefreiheit (EEA) um, der wiederum auf die UN-Behindertenrechtskonvention…
Die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung ist unter anderem zulässig, wenn die zu beschaffende Leistung aufgrund technischer Gründe oder des Schutzes von Immaterialgüterrechten nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann. Dass diese Verfahrensart nur in engen Grenzen eingesetzt werden darf, zeigt eine aktuelle EuGH-Entscheidung (EuGH 9.1.2025, C-578/23, „Česká…
Am 20.12.2023 wurde die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2023 bis 31.12.2025 kundgemacht (BGBl II 405/2023). Anstelle der im BVergG festgelegten Schwellenwerte sind bis zum 31.12.2025 folgende Wertgrenzen für den Unterschwellenbereich festgesetzt:
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Die Europäische Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die nächsten zwei Jahre geringfügig angehoben (kundgemacht in Österreich im BGBl II 374/2023). Für Vergabeverfahren, die ab dem 1.1.2024 eingeleitet werden, gelten folgende Schwellenwerte:
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Das BVergG lässt die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zu, wenn aus technischen Gründen ein Wettbewerb nicht vorhanden ist oder der Auftrag aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann. Zudem darf keine vernünftige…
Im Frühjahr 2023 halten wir bei der Kärntner Verwaltungsakademie folgende Seminare:
1.3.2023: Urheberrechtliche Schulung
Gegenstand dieses Seminars ist die Einführung in das Urheberrecht samt relevanten angrenzenden Rechtsgebieten wie Markenrecht und Namensrecht. Behandelt werden die folgenden Themen:…
Seit dem 1.1.2023 müssen alle Verwaltungsorgane im Bereich des Bundes, der Länder und der Gemeinden Studien, Gutachten und Umfragen, die sie ab diesem Tag in Auftrag geben, veröffentlichen und auch deren Kosten – also das an den Ersteller gezahlte Entgelt – offenlegen.
Damit hat der Gesetzgeber dem Amtsgeheimnis (Art 20…
