Mitte März erscheint im Verlag Medien und Recht das Praxishandbuch „IT-Beschaffung – Vorbereitung – Vergabe – Vertrag“ von Ralf Blaha, Gabriele Kondert und Lisa Seidl.
Gegenstand dieses Handbuchs ist die systematische und praxisorientierte Darstellung des für die Beschaffung von IT-Leistungen erforderlichen Projektmanagements und der damit verbundenen vergabe-, vertrags-, urheber- und…
Mit 1.9.2025 ist die Amtsverschwiegenheit Geschichte; an ihre Stelle tritt die Informationsfreiheit. Öffentliche Organe müssen ab diesem Tag Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv veröffentlichen und auf Antrag Zugang zu Informationen gewähren.
Der proaktiven Veröffentlichungspflicht unterliegen…
Ab dem 28.6.2025 in Verkehr gebrachte Produkte wie auch erbrachte Dienstleistungen müssen den Anforderungen des Barrierefreiheitsgesetzes entsprechen. Diese sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – insbesondere bei IKT-Vergaben – zu berücksichtigen.
Mit dem Barrierefreiheitsgesetz setzt Österreich die Vorgaben des Europäischen Rechtsaktes zur Barrierefreiheit (EEA) um, der wiederum auf die UN-Behindertenrechtskonvention…
Die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung ist unter anderem zulässig, wenn die zu beschaffende Leistung aufgrund technischer Gründe oder des Schutzes von Immaterialgüterrechten nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann. Dass diese Verfahrensart nur in engen Grenzen eingesetzt werden darf, zeigt eine aktuelle EuGH-Entscheidung (EuGH 9.1.2025, C-578/23, „Česká…
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn sie auf eine in der DSGVO vorgesehene Rechtsgrundlage gestützt werden kann. Zudem setzen die datenschutzrechtlichen Grundsätze, wie zB die Datenminimierung, der Verarbeitung Grenzen. Der EuGH setzte sich jüngst mit der Frage auseinander, ob Personen im Rahmen von Vertragsabschlüssen verpflichtet werden dürfen, ihre…
Am 20.12.2023 wurde die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2023 bis 31.12.2025 kundgemacht (BGBl II 405/2023). Anstelle der im BVergG festgelegten Schwellenwerte sind bis zum 31.12.2025 folgende Wertgrenzen für den Unterschwellenbereich festgesetzt:
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Die Europäische Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die nächsten zwei Jahre geringfügig angehoben (kundgemacht in Österreich im BGBl II 374/2023). Für Vergabeverfahren, die ab dem 1.1.2024 eingeleitet werden, gelten folgende Schwellenwerte:
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Das BVergG lässt die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zu, wenn aus technischen Gründen ein Wettbewerb nicht vorhanden ist oder der Auftrag aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann. Zudem darf keine vernünftige…
Das Datenschutzrecht kennt „normale“ personenbezogene Daten (zB Geburtsdaten) und besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art 9 DSGVO („sensible Daten“, zB Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung). Die Abgrenzung zu besonderen Kategorien ist für die datenschutzrechtliche Praxis von großer Bedeutung, da für besondere Kategorien von Daten wesentlich strengere Anforderungen gelten und zB das…
Im Frühjahr 2023 halten wir bei der Kärntner Verwaltungsakademie folgende Seminare:
1.3.2023: Urheberrechtliche Schulung
Gegenstand dieses Seminars ist die Einführung in das Urheberrecht samt relevanten angrenzenden Rechtsgebieten wie Markenrecht und Namensrecht. Behandelt werden die folgenden Themen:…
