Der OGH hat in einem E-Mail-Spoofing-Fall entschieden, dass das Vertrauen in unsignierte E-Mails nicht geschützt ist und es Verwendern gewöhnlicher E-Mails nicht zumutbar ist, ihre IT-Systeme durch stets aktuelle Schutzprogramme abzusichern, nur um sicherzustellen, dass kein Hacker unter missbräuchlicher Verwendung von deren Identität E-Mails versendet (OGH 14.1.2025, 8 Ob…
Aktuelles
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IT-Recht | OGH: Wer auf unsignierte E-Mails vertraut, trägt das Risiko selbst
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Vergaberecht | EuGH: Zusatz oder gleichwertig nicht erforderlich, wenn sich bestimmtes Material zwangsläufig aus Auftragsgegenstand ergibt
Der EuGH hat entschieden, dass der Auftraggeber gleichwertige Materialien nicht zulassen muss, wenn sich die Verwendung eines bestimmten Materials zwangsläufig aus dem Auftragsgegenstand ergibt (EuGH 16.1.2025, C-424/23, „DYKA Plastics“).
Sachverhalt
Ein Bieter ging gegen eine belgische (Bau-)Ausschreibung von Abwasserrohren vor, weil diese nur das Anbieten von Rohren aus Steinzeug…
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Schwellenwertverordnung 2025 in Kraft
Am 21.7.2025 wurde die Schwellenwerteverordnung 2025 kundgemacht (BGBl II 167/2025). Anstelle der im BVergG festgesetzten Schwellenwerte sind ab 22.7.2025 bis zum 31.3.2026 folgende – erhöhte – Wertgrenzen (geschätzter Auftragswert exkl USt) festgelegt:
Auftraggeber können demnach bis zum 31.3.2026 Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert von…
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Praxishandbuch IT-Beschaffung
Praxishandbuch „IT-Beschaffung – Vorbereitung – Vergabe – Vertrag“ von Ralf Blaha, Gabriele Kondert und Lisa Seidl.
Gegenstand dieses Handbuchs ist die systematische und praxisorientierte Darstellung des für die Beschaffung von IT-Leistungen erforderlichen Projektmanagements und der damit verbundenen vergabe-, vertrags-, urheber- und datenschutzrechtlichen sowie IT-sicherheitsrechtlichen Themen.
Das Handbuch richtet sich an…
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Informationsfreiheit Neu | Veröffentlichungspflichten und Informationszugang ab 1.9.2025
Mit 1.9.2025 ist die Amtsverschwiegenheit Geschichte; an ihre Stelle tritt die Informationsfreiheit. Öffentliche Organe müssen ab diesem Tag Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv veröffentlichen und auf Antrag Zugang zu Informationen gewähren.
Der proaktiven Veröffentlichungspflicht unterliegen…
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Barrierefreiheit bei IKT-Vergaben
Ab dem 28.6.2025 in Verkehr gebrachte Produkte wie auch erbrachte Dienstleistungen müssen den Anforderungen des Barrierefreiheitsgesetzes entsprechen. Diese sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – insbesondere bei IKT-Vergaben – zu berücksichtigen.
Mit dem Barrierefreiheitsgesetz setzt Österreich die Vorgaben des Europäischen Rechtsaktes zur Barrierefreiheit (EEA) um, der wiederum auf die UN-Behindertenrechtskonvention…
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Vergaberecht | EuGH: Kein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei Zurechnung der Ausschließlichkeit
Die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung ist unter anderem zulässig, wenn die zu beschaffende Leistung aufgrund technischer Gründe oder des Schutzes von Immaterialgüterrechten nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann. Dass diese Verfahrensart nur in engen Grenzen eingesetzt werden darf, zeigt eine aktuelle EuGH-Entscheidung (EuGH 9.1.2025, C-578/23, „Česká…
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Datenschutzrecht | EuGH: Verarbeitung der Anrede nur bei Erforderlichkeit
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn sie auf eine in der DSGVO vorgesehene Rechtsgrundlage gestützt werden kann. Zudem setzen die datenschutzrechtlichen Grundsätze, wie zB die Datenminimierung, der Verarbeitung Grenzen. Der EuGH setzte sich jüngst mit der Frage auseinander, ob Personen im Rahmen von Vertragsabschlüssen verpflichtet werden dürfen, ihre…
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Schwellenwerteverordnung 2023 bis 31.12.2025 verlängert
Am 20.12.2023 wurde die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2023 bis 31.12.2025 kundgemacht (BGBl II 405/2023). Anstelle der im BVergG festgelegten Schwellenwerte sind bis zum 31.12.2025 folgende Wertgrenzen für den Unterschwellenbereich festgesetzt:
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Neue EU-Schwellenwerte ab 1.1.2024
Die Europäische Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die nächsten zwei Jahre geringfügig angehoben (kundgemacht in Österreich im BGBl II 374/2023). Für Vergabeverfahren, die ab dem 1.1.2024 eingeleitet werden, gelten folgende Schwellenwerte:
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