Ralf Blaha und Lisa Seidl erörtern beim IRI§23 Internationales Rechtsinformatik Symposion 2023 die möglichen Auswirkungen des Digital Markets Act („DMA“) auf Cloud Services insbesondere im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen.
Der DMA stellt neue Verhaltensregeln für dominierende Betreiber zentraler Plattformdienste (sog „Gatekeeper“) auf. Durch die Ex ante-Regulierung sollen faire Bedingungen für…
Seit dem 1.1.2023 müssen alle Verwaltungsorgane im Bereich des Bundes, der Länder und der Gemeinden Studien, Gutachten und Umfragen, die sie ab diesem Tag in Auftrag geben, veröffentlichen und auch deren Kosten – also das an den Ersteller gezahlte Entgelt – offenlegen.
Damit hat der Gesetzgeber dem Amtsgeheimnis (Art 20…
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung Aussagen zur Möglichkeit der Überschreitung des Maximalvolumens einer Rahmenvereinbarung gemacht und die Bekämpfbarkeit von Direktvergaben erleichtert. Bisher stand fest, dass Aufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung nur bis zum festgelegten Maximalvolumen vergeben werden dürfen. Ist das Maximalvolumen ausgeschöpft, verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung (EuGH…
Bekanntermaßen steht und fällt die Teilnahme eines Bewerbers bzw Bieters am Vergabeverfahren mit seiner Eignung. Bisher war klar, dass die Eignung zu dem für das jeweilige Verfahren gesetzlich festgelegten Zeitpunkt (§ 79 BVergG) vorliegen muss, also zB beim offenen Verfahren zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung. Fehlt dem Bieter zu diesem Zeitpunkt…
Nachdem die bis zuletzt erhoffte Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2018 ausblieb, galten seit 1.1.2023 für den Unterschwellenbereich zunächst wieder die im BVergG 2018 vorgesehenen gesetzlichen Wertgrenzen.
Am 6.2.2023 wurde die bereits Schwellenwerteverordnung 2023 kundgemacht (BGBl II 34/2023) und am 19.5.2023 bis 31.12.2023 verlängert. Anstelle der im BVergG festgelegten Schwellenwerte sind seit…
Bisher gab es zur sicheren digitalen Kommunikation die Bürgerkarte als Kartenlösung und Handysignatur mit folgenden Funktionen:
rechtsgültige Unterschrift, die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist; virtueller Ausweis zur Identifikation des Benutzers im Internet; digitale Signatur von Dokumenten.Nunmehr steht als Weiterentwicklung ID Austria (auch „E-ID“ genannt) zur Verfügung. ID Austria ist…
Wer sich eine professionelle Homepage programmieren lässt – sei es als Unternehmen oder öffentliche Körperschaft – nutzt auch meist Google Analytics. Google Analytics bietet umfassende Analysemöglichkeiten für den Traffic auf der Homepage und ist gratis – ein attraktives Angebot. Der Service hat jedoch einen datenschutzrechtlichen Pferdefuß, der den meisten nicht…
Neben PORR und STRABAG droht nun auch Swietelsky eine Geldbuße in zweistelliger Millionenhöhe
Kürzlich gab die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bekannt, dass sie beim Kartellgericht gegen die Swietelsky AG und zwei Tochterunternehmen eine Geldbuße in Höhe von EUR 27,15 Mio beantragen wird. Im Verfahren gegen STRABAG wird aktuell die Aberkennung des Kronzeugenstatus…
Unter Wertsicherung versteht man die Anpassung eines Preises für Leistungen in längerfristigen Verträgen. Der Klassiker – und wohl jedem schon begegnet – ist die Anpassung des Mietzinses an die Inflationsrate. Eine sachgerechte Wertsicherungsklausel bedarf jedoch einer vertieften Auseinandersetzung.
In den allermeisten Verträgen begnügen sich die Parteien mit der Vereinbarung des…
Am 1.1.2022 ist die Urheberrechtsnovelle 2021 in Kraft getreten, die die RL(EU) 2019/790 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und RL(EU) 2019/78 betreffend Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten umsetzt. Unter anderem bringt die Novelle folgende Neuerungen:…